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FAZ Einspruch

Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.

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Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedb ...
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F.A.Z. Einspruch In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Innenminister Roman Poseck zum KI-Einsatz im Ermittl…
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F.A.Z. Einspruch Politiker aus Ampelkoalition und Union treten dafür ein, Regelungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz ins Grundgesetz zu übertragen. Sie begründen ihre Überlegungen auch damit, Einfluss der AfD auf die Karlsruher Richterbank ausschließen zu wollen. Wir fragen Doris König und Roland Koch, was sie davon halten und ob eine Grund…
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F.A.Z. Einspruch In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag seine langjährige Rechtsprechung zur …
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F.A.Z. Einspruch In Folge 294 des F.A.Z Einspruch Podcasts rügt die hessische Digitalministerin Sinemus den Bund für seine fehlenden Prioritäten. Der Zivilrechtler Weller von der Universität Bonn erläutert den Wechsel von der Limbach-Kommission zu einem Schiedsgericht für NS-Raubkunst. Wir befassen uns mit dem Fall des spaßfreien Satirikers Böhmerm…
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F.A.Z. Einspruch Der RAF-Terroristin Daniela Klette, die Ende Februar nach Jahrzehnten im Untergrund in Berlin festgenommen wurde, ist in der vergangenen Woche in Karlsruhe der Haftbefehl eröffnet worden. Der langjährige F.A.Z.-Justizreporter Helmut Schwan erzählt von den Ursprüngen der RAF und von den Unterschieden zwischen den Generationen. Wir f…
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F.A.Z. Einspruch Um die KI-Verordnung der EU ist lange gerungen worden. Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle Medienrecht der TH Köln, erklärt uns, welche Vorgaben zum Einsatz künstlicher Intelligenz aus Brüssel zu erwarten sind und wie sich das deutsche Presse- und Urheberrecht infolgedessen verändern wird. Dabei besprechen wir a…
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F.A.Z. Einspruch In der vergangenen Woche hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorstand beschlossen, derzeit keine Änderung des Grundgesetzes anzustreben, um dort Regeln zur Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts zu verankern. Wie geht der Minister damit um? Buschmann äußert sich außerdem zu Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel und zur Festnahme der RAF-Te…
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F.A.Z. Einspruch Doch der Angeklagte drang mit dieser Argumentation nicht durch: Das Lübecker Landgericht verurteilte ihn zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Staatsanwalt hatte sich selbst angezeigt, das Verfahren war danach aber mehrmals eingestellt worden. Erst auf Initiative der Mutter des Kindes kam es per Klageerzw…
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F.A.Z. Einspruch In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens. Themen der Sendung: 3:43: Interview mit Prof. Dr. Philipp Austermann zur Teilwiederholung der Bundestagswahl 27:26: Donald Trum…
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F.A.Z. Einspruch In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann. Mehr zum Thema: F.A.Z. Podcast für Deutschland vom 05.02.2024:https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-pod…
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F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entsche…
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F.A.Z. Einspruch In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Themen der Sendung: 2:54: Interview mit Kyrill-Alexander Schwarz zur Karlsruher NPD-E…
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F.A.Z. Einspruch Podcast Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und …
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F.A.Z. Einspruch Das Jahr 2023 geht zu Ende und war juristisch alles andere als entspannt: Der Ukrainekrieg prägte die vergangenen Monate stark. Er wirft nicht nur völkerrechtliche Fragen auf, sondern fordert zunehmend auch das Wirtschafts- und Privatrecht heraus. Die Ampelkoalition ging mit dem Ausmessen von Krisenlagen im Bundeshaushalt sehr groß…
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F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:47: Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zur Richterwahl am Internationalen Strafgerichtshof 31:40: Gespräch mit Marcus Jung zum Schufa-Urteil 46:04: Gerechtes Urteil: Amtsausübungsverbot für einen Bezirksstadtrat 57:08: Literarisches Gespräch mit Norbert Frei zum Bundespräsidialamt Mehr zum Thema: https://www.fa…
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F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:14 Gespräch mit Stefan Locke zum Prozess gegen Gil Ofarim 25:16Karlsruher Urteil zum Bundestagswahlrecht 35:39 Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzgesetz 43:40: Gerechtes Urteil: Freispruch eines Bürgermeisters Mehr zum Thema: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht: https:/…
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F.A.Z. Einspruch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben vor wenigen Wochen vereinbart, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Anspruch auf den vollen Sozialleistungssatz haben, nicht wie bisher bereits nach 18 Monaten. Sind diese Vorhaben …
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F.A.Z. Einspruch Im Gespräch mit dem Augsburger Finanzrechtsprofessor analysieren wir, welche Gründe das Bundesverfassungsgericht dazu veranlassten, das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig zu erklären. Wir gehen der Frage nach, welche Regeln für weitere Sondervermögen des Bundes gelten und ob der Bundestag die Schuldenbremse abermals u…
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F.A.Z. Einspruch Im Gespräch mit dem Osnabrücker Strafrechtsprofessor analysieren wir, ob Bandenstraftaten Keimzelle der Organisierten Kriminalität sind. Um kriminelle Netzwerke besser zu überblicken, fordert unser Gast umfassendere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – wir fragen ihn, wie sich das mit dem Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren…
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F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:34: Interview mit Hessens Justizminister Roman Poseck zum Strafrecht 20:18: Bundesverfassungsgericht zum Willkürverbot 30:16: Interview mit Prof. Dr. Gunnar Duttge zur Selbsttötung 57:42: Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zu #DubistEinMann Mehr zum Thema Beschluss des BVerfG zum Willkürverbot: https://www.bundes…
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F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:15: Interview mit Bundesjustizminister Marco Buschmann 38:06: Reichweite der Abgeordnetenimmunität im Fall Halemba 47:03: Interview mit Dr. Alexander Brade zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens 1:15:35: Gerechtes Urteil: BGH zur Werbung für Waren in Pfandbehältern Mehr zum Thema: Der Bundesgerichtshof zum Pfa…
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F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:40: Gespräch mit Stephan Löwenstein zum Prozess gegen Sebastian Kurz 30:12: Anhörung zum Stiftungsfinanzierungsgesetz 43:09: Interview mit Prof. Dr. Arthur Kreuzer zur Durchsuchung eines Lehrstuhls 1:08:50: Gerechtes Urteil: EuGH zu Teilzeitpiloten Mehr zum Thema Patrick Bahners zum Stiftungsfinanzierungsgeset…
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F.A.Z. Einspruch Bruno Kahl sieht Deutschland durch den Krieg im Nahen Osten bedroht. Im Interview spricht er von „ganz hässlichen Vorzeichen“ dafür, dass der Konflikt sich auch hierzulande entladen wird. Gleichzeitig betont er, es sei wichtig darauf zu achten, die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Die Hamas nehme „das eigene Volk a…
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F.A.Z. Einspruch Die Rechtslage ist kompliziert: Israel ist kein Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, unterliegt aber Bindungen der Vereinten Nationen. Die Palästinensergebiete sind hingegen Mitglied des Römischen Statuts, ihr Status ist aber umstritten. Christoph Safferling, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationa…
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F.A.Z. Einspruch Geht es um Entschädigungen für Mautbetreiber, Strafen für Profisportler oder Konflikte zwischen Staaten und Investoren, entscheiden am Ende oftmals private Schiedsgerichte über zivilrechtliche Streitigkeiten. Die Kontrolle staatlicher Richter ist dann stark eingeschränkt. Welche Folgen hat das für Rechtswissenschaft und Gerichte? W…
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