Die Sprache der Überwacher (34c3)

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So intensiv wie 2017 wurde der Themenkomplex rund um Sicherheit und Überwachung in Österreich noch nie diskutiert. Das Thema ist in Hauptabendnachrichten und Leitartikeln angekommen. Die Diskussion rund um die geplante Einführung eines Sicherheitspakets, das sich bei näherer Betrachtung als ein reines Überwachungspaket entpuppt, bietet jede Menge Analysematerial: Öffentlich ausgetauschte (Schein-)Argumente, falsche Analogien und unpassende Sprachbilder haben die Debatte geprägt. In diesem Talk werden die Sprache der so genannten Sicherheitspolitiker (es sind in der Tat nur Männer) analysiert und ihre Argumente auf den Prüfstand gestellt. Drei Sätze des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka stehen exemplarisch für die Qualität der Sicherheitsdiskussion in Österreich. Zu Beginn des Jahres 2017 rechtfertigte er seine Pläne für die Ausweitung der Videoüberwachung mit folgendem Argument: "Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei." Mitte des Jahres sagte er in einem Interview: "Die Sicherheit steht über der Politik". Und als sein Überwachungspaket zu scheitern drohte, griff er in die unterste Schublade und holte diesen Satz hervor: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“ Zwischen diesen argumentativen Großtaten gab es noch jede Menge anderer Misstöne, die entkräftet, entschärft und gerade gerückt werden müssen, um die Diskussion auf eine tragfähige Basis zu stellen. about this event: https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2017/Fahrplan/events/8969.html

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