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Deutschland steht innen- wie außenpolitisch vor wegweisenden Monaten. Wie kommt die Wirtschaft durch die Pandemie? Welche Weichen muss die Politik in Sachen Digitalisierung stellen? Wohin soll sich die Europäische Union entwickeln? Wie funktioniert effektiver Klimaschutz? In den Bundesministerien arbeiten jeden Tag ganze Abteilungen und Referate mit Hochdruck an den Antworten auf solche Fragen. „Aus Regierungskreisen“ soll diese Arbeit näher beleuchten. Der Podcast wirft einen Blick ins Inne ...
 
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Am 12. Oktober fand eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in den Kosovo statt. Betroffen war auch das 62 und 64 Jahre alte Ehepaar Mire G. und Sali K. Zuvor hatten sie fast 29 Jahren in Deutschland, in Riedlingen im Kreis Biberach, gewohnt. Ihre gesamte engere Familie, 6 Kinder 17 Enkel und ein Urenkel leben in oder nahe Riedlingen. Die Absc…
 
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger möchten durch die Nutzung der Corona-Warn-App mithelfen, Infektionsketten zu durchbrechen. Bislang 21 Millionen Downloads sind ohne Frage ein Erfolg. Und trotzdem mehrte sich in den letzten Wochen die Kritik. Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium, erk…
 
Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Im Jahr 2021 startet in Deutschland die CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr – und damit der Emissionshandel für Brennstoffe. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ erklärt der Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle Dr. Jü…
 
Seit März 2018 ist Helge Braun Chef des Bundeskanzleramtes – auch ChefBK genannt – und damit Leiter der zentralen Koordinierungsstelle der Regierungspolitik. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ gibt Helge Braun persönliche Einblicke, wie er seine Rolle als ChefBK versteht und welche Herausforderungen er täglich meistern muss. Im Gespräch erklärt der…
 
Verteidigungspolitik ist in der Bundesrepublik seit jeher ein hochsensibles Thema. Dabei sei der Respekt vor den Frauen und Männern in der Bundeswehr hierzulande durchaus groß, meint Peter Tauber. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung spricht im Podcast „Aus Regierungskreisen“ über die besondere Entstehungsge…
 
Im Schatten von Corona hat Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Und gerade in Zeiten der Pandemie ist diese Aufgabe mit großen Erwartungen verbunden. Erwartungen, die sich auch an Michael Clauß richten. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU erklärt im Podcast „Aus Regie…
 
Im Zuge einer Sammelabschiebung wurde am 27. Juni, an einer Emmendinger Schule, Fatima M. ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Die Schülerin hatte zusammen mit ihrer Mutter in Sasbach gewohnt. Beide wurden nach Nordmazedonien abgeschoben. Die Mutter war sehr krank. Mitsch…
 
Am 23. April wurden in Stuttgart eine hochschwangere Frau und ihre Tochter nach Albanien abgeschoben – laut Augenzeugenbericht auf brutale Art und obwohl schwerwiegende gesundheitliche Gründe dagegen sprachen und die Familie dadurch auseinandergerissen wurde. Wie jetzt bekannt wurde, hat sich selbst die lokale Ausländerbehörde gegen die Abschiebung…
 
Im Radio Dreyeckland Interview forderte die JPG Stadträtin Monika Stein den neuen Oberbürgermeister Martin Horn unmißverständlich dazu auf, dass er als Chef der Freiburger Ausländerbehörde die Richtung vorzugeben habe, so dass es nicht mehr, wie kürzlich dazu kommt, dass eine junge Freiburgerin 3 Tage bevor sie auch juristisch gesehen ein Recht auf…
 
Ein afghanischer Asylbewerber namens Hasmatullah F., der in Tübingen lebte, wurde Mitte September rechtswidrig von Deutschland nach Bulgarien abgeschoben. Wir hatten schon Anfang Oktober berichtet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) meinte, Bulgarien sei nach der sogenannten Dublin-Verordnung der Europäischen Union für seinen Asylan…
 
Wie RDL berichtete, wurde am 16. März die schwerkranke Frau Kurti aus Lörrach nach Albanien abgeschoben, wo die lebensnotwendige Dialyse nur unzureichend, wichtige Medikamente gar nicht verfügbar sind. Leider kein Einzelfall - nur hatte sich das Regierungspräsidium diesmal zusätzlich einen schweren formalen Fehler geleistet: Ein Härtefallantrag der…
 
Einmal pro Woche soll es im nächsten Jahr eine Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg in Richtung Balkan geben. Die nächsten Sammelabschiebungen in diesem Jahr, finden wohl am 10 Dezember nach Serbien und Mazedonien und am 15. Dezember nach Albanien statt. Die grün-rote Abschiebemachinerie und das Regierungspräsidium Karlsruhe sind in Höchstform. …
 
Am Samstag demonstrierten zwischen 200 und 300 Menschen bei vorwiegend sonnigem Wetter gegen Abschiebungen und für die Gleichberechtigung von Geflüchteten in Karlsruhe. Die Demonstration fand im Rahmen der antirassistischen Aktionstage statt, die bereits am Freitag gestartet hatten (RDL berichtete). Neben TeilnehmerInnen aus der Region Karlsruhe wa…
 
Der Protest vor dem Regierunspräsidium Karlsruhe lasse sich schon auf dem kurzen Dienstweg aus dem Weg räumen. Davon war ein leitender Mitarbeiter dieser Behörde überzeugt, der heute Morgen eine Kundgebung vor seinem Dienstgebäude vorfand. Das Verständnis von Freiheits- und Menschenrechten beim RP Karlsruhe lässt auch sonst zu wünschen übrig. So is…
 
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