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Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das Bürgerliche Gesetzbuch. Schutzimpfungen für ein Kind können solch einen Fall mit erheblicher Bedeutung darstellen. In dem Fall hatten die Eltern gemeinsames Sorgerecht für da…
 
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dabei gilt als Herbeiführung auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt die…
 
Für einen gemeinsam aufgenommenen und genutzten Kredit muss ein Ehepaar nach der Trennung in der Regel auch jeweils zur Hälfte haften. Wurde von einem Teil des Gelds eine Anschaffung finanziert, die nach der Trennung nur noch einem Ehepartner zur Verfügung steht, kann das allerdings anders aussehen. Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der…
 
Auch wer einen geringwertigen Gegenstand am Arbeitsplatz entwendet, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das gilt erst recht, wenn ein Mitarbeiter Desinfektionsmittel in einer Phase entwendet, in der dieses dringend benötigt wird und Mangelware ist, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Dieses und weitere Urteile zum Thema Corona fasst Re…
 
In der Not braucht man zuweilen einen Schlüsseldienst. Deren Dienste kosten aber am Wochenende, spätabends oder in der Nacht viel Geld. Meist zahlt man den hohen Betrag dann in der gefühlten Zwangslage. Kann man einen Teil des Geldes wegen Wucher später zurückverlangen? Das Amtsgericht München sah dies nicht so und wies die Klage eines Mannes gegen…
 
Unterwäsche und Salat, Jeansjacke und Milch, Spielzeug und Süßigkeiten; Einkaufsmärkte sind oft echte Warenhäuser. Müssen einige Bereiche im Lockdown gesperrt werden, oder dürfen alle Waren verkauft werden? Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten, so das …
 
Der Einzelhandel hat geschlossen, körpernahe Dienstleistungen sind verboten. Aber: Das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin ist nicht durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verboten, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Der Hundesalon keine körpernahe Dienstleistung, urteilten die Richter. Rechtsanwal…
 
Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft nicht wie ein Arzneimittel aussehen, wenn er keines ist. Auch darf ein Hersteller den Hustensaft nur als Medizinprodukt verkaufen, wenn er einen Bescheid des Bundesin…
 
Wir müssen uns immer wieder auf neue Herausforderungen im Umgang mit dem Coronavirus einstellen. In dieser Podcastfolge beantwortet Rechts-Experte Ingo Lenßen im Gespräch mit Radio Regenbogen Moderatorin Meike Schale die Fragen der Hörer*innen zum Thema Homeoffice, Impfung und Reisen 2021.By Radio Regenbogen
 
Es ist Winter und mancherorts sind die Verkehrszeichen zugeschneit. Tempolimits oder Überholverbote sind nur schlecht oder gar nicht zu erkennen. Muss ich dann ein Knöllchen zahlen, was ich mir auf dieser Strecke eingehandelt habe? Nein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft- Schilder sind nur dann gültig, wenn der A…
 
"Es schneit". Wenn die Flocken zur Erde schweben, sieht das zauberhaft aus und ist immer ein Highlight. Er muss aber auch weg. Zum Beispiel auf dem Bürgersteig, damit keiner ausrutscht. Die Infos zur "Schnee-Schipp-Pflicht" hören wir hier von Rechtsanwalt Ingo Lenßen. Im Gespräch mit Radio Regenbogen Moderatorin Meike Schale.…
 
Wer Minderjährigen Betäubungsmittel überlässt, macht sich strafbar. Es reicht bereits aus, dass es nur gebilligt wird, wenn sie am Joint ziehen. Dann muss man mit einer Geldstrafe rechnen. Hinzu kommt der unerlaubte Besitz der Drogen. Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass der Täter durch sein Verhalten sein Einverständnis mit dem Kon…
 
Wissenswertes zu Gewinnspielfallen. Schnell ist man da reingetappt. Wie Pia aus Freiburg. Sie hatte bei einem Gewinnspiel auf Facebook teilgenommen, wurde auf eine andere Seite geschickt um da ein paar Daten zu offenbaren. Sie schreibt: "Jetzt wurde ich angerufen und mir wurde mitgeteilt das ich es ins Finale der Auslosung geschafft habe, aber da d…
 
Es herrscht Verunsicherung in Baden und der Pfalz. Was ist wichtig zu wissen bei den aktuell neuen Corona-Regeln? Wir wohnen hier im Dreieck BaWü, RLP, Hessen, grenzen ans Elsass und die Schweiz. Da geht es um Risikogebiete. Fragen stellen sich: Kann ich das, wenn ich in einem lebe, für die Arbeit verlassen? Muss ich in Eigeninitiative meinen Arbei…
 
Muss ich das echt zahlen? Das fragt sich und uns Daniela aus Lörrach. Ihr Vermieter rechnet plötzlich von heute auf morgen die Heizkosten anteilig über den Quadratmeter ab - obwohl an den Heizungen Messmöglichkeiten angebracht sind. Daniela wohnt alleine, nutzt die Wohnung nur zwei bis drei Mal die Woche zum Übernachten, heizt also deutlich weniger…
 
Paola aus Calw hat eine Frage zum Thema Überwachungskamera. Denn ihre Nachbarn haben jetzt welche auf der Garagenzufahrt angebracht. Die blicken direkt auf Paolas Grundstück und sie fühlt sich dadurch unwohl, beobachtet und in ihrem Persönlichkeitsrecht total eingeschränkt. Wie schätzt Star-Jurist Ingo Lenßen die Lage ein? Das erfahren wir hier im …
 
Eine Frage eines Reisebüros aus dem Raum Mannheim/ Heidelberg. Sie fragen unseren Star-Anwalt Ingo Lenßen im Gespräch mit Radio Regenbogen Moderatorin Meike Schale folgendes: "Wir haben Kunden die einen Flug nach New York gebucht hatten.Der Flugpreis war netto 540 Euro. Der Flug wurde wegen Corona gestrichen. Jetzt bekommen wir von dem Ticketshop a…
 
Star-Anwalt und Radio Regenbogen Rechts-Experte Ingo Lenßen kommt mit einer neuen Serie ins TV. "Lenßen übernimmt"! Was ist neu? Wie nah dran ist "Lenßen übernimmt" am normalen Alltag als Jurist und welche rechtlichen Tipps gibt er uns? Spannendes zum Start in Sat.1 hören wir hier im Gespräch mit Radio Regenbogen Moderatorin Meike Schale. Montag bi…
 
Muss man/frau in der Ehe für die Schulden des anderen blechen? Diese Frage treibt Lena-Marie aus Emmendingen um. Sie fragt unseren Rechts-Experten und Star-Anwalt Ingo Lenßen folgendes: "Wenn der Ehemann Schulden macht, ist die Ehefrau dann immer haftbar und muss die Schulden ausbügeln? Die Eheleute wohnen nicht mehr zusammen." Die Antwort hören wi…
 
Emma aus Karlsruhe hat ein Problem mit dem Backofen in der Wohnung. Sie schreibt: "Ich wohne in einer Mietwohnung mit Einbauküche. Der Backofen ist schon alt und backt nicht mehr richtig. Die Hausverwaltung hat nach langer Zeit endlich einen Techniker geschickt. Der hat nichts festgestellt und gemeldet, es sei alles in Ordnung. Ich bekomme also kei…
 
Carmen aus Heidelberg hat folgende Frage: "Wenn ein Pizza Lieferservice die Einfahrt meiner Tiefgarage für eine Viertelstunde zuparkt, so dass ich nicht aus der Tiefgarage rausfahren kann, kann ich den dann anzeigen?" Ja. Aber besser wäre es anders zu reagieren. Wie - das hören wir hier im Gespräch mit Radio Regenbogen Moderatorin Meike Schale und …
 
Vor sieben Jahren ist der Vater von Sascha aus Freiburg verstorben. Jetzt kam ein Mahnbescheid für ihn bei Sascha an. Sein Vater hätte eine offene Rechnung aus dem Jahr 2009 nicht bezahlt. 32,60 Euro. Mit Zinsen 217,50€. Sascha hat mitgeteilt, dass sein Vater verstorben ist und nun wurden an die vier Erben Rechnungen mit dem Betrag von jeweils 462,…
 
Andrea aus Baiersbronn hatte mit ihrem Ex einen gemeinsamen Kredit aufgenommen. Beide hatten unterschrieben. Das Geld ging aber von Andreas Konto ab. Nach der Trennung hat sie bis zum Schluss alleine abbezahlt. Radio Regenbogen Moderatorin Meike Schale möchte von Star-Jurist Ingo Lenßen wissen: Muss ihr der Ex nicht die Hälfte zurückzahlen?…
 
Schimmel in der Wohnung. Muss schnell weg. Macht uns krank. Alexander aus Calw hat gerade eine neue Wohnung gemietet. Im Protokoll steht, dass im Schlafzimmer leichter Schimmel sei, den der Vermieter beheben will. Nun hat Alexander die Fußleisten weggemacht und gesehen, dass es viel schlimmer als gedacht ist. Von Star-Anwalt Ingo Lenßen möchte er w…
 
Der Mann von Olga aus Schutterwald hat von seinem Stiefpapa das Haus überschrieben bekommen. Sein Stiefvater hat aber lebenslanges Wohnrecht. Jetzt fragt sie sich: "Ist mein Mann seinem Stiefvater gegenüber unterhaltspflichtig, wenn er ins Pflegeheim kommt?" Knifflige Frage, bei der einiges zu bedenken gibt. Wie schätzt Star-Jurist Ingo Lenßen das …
 
Saskia aus Calw war beim Friseur und sagt: "Jetzt sind meine Haare orange - nicht rot. Mein Friseur sagt sie seien rot. Ich sage orange. Ich bin total unglücklich mit dem Ergebnis. Er besteht auf den vollen Preis. Insgesamt 75 Euro. Was kann ich tun?" Radio Regenbogen Moderatorin Meike Schale fragt nach, bei Star-Anwalt Ingo Lenßen.…
 
Bei Estelle aus Freiburg hat wohl der Wasserinstallateur bei seiner Arbeit eine elektrische Leitung beschädigt und sie fragt sich nun, wer jetzt für den entstandenen Schaden haftet? Der Installateur, der die Leitung beschädigt hat oder sie als Wohnungseigentümerin? Was ist da rechtlich wichtig zu wissen? Star-Anwalt Ingo Lenßen gibt in dieser Folge…
 
Frederik aus Bretten hat eine Frage an Star-Jurist Ingo Lenßen zu einer Werkstatt-Rechnung. An seinem Auto war etwas an der Heizung kaputt. Kostenvoranschlag: 500 Euro. Nach der Reparatur ist aber wieder etwas kaputt an der Heizung. Wohl derselbe Fehler. Frederik fragt: Kann ich mich dazu noch auf den Kostenvoranschlag berufen?…
 
Marshmallows über dem Feuerkorb grillen - das ist eine absolute Lieblingsbeschäftigung im Garten von Heike und ihrer Familie in Frankenthal. Eine Nachbarin sagt jetzt allerdings, dass sie das gar nicht so oft dürften. Frage an unseren Radio Regenbogen Rechtsexperten Ingo Lenßen - stimmt das? Ist das echt verboten? Die Antwort erfahren wir in dieser…
 
Ralf aus Ettlingen hat eine Frage zum Mietrecht. Seine Mieterin musste in ein Pflegeheim. In der Wohnung ist jetzt noch deren Tochter, mit der allerdings gar kein Untermietvertrag besteht - und das ist auch ausdrücklich nicht gewünscht. Sie zahlt nichts. Keine Miete, keine Nebenkosten. Sie zieht auch nicht aus. Was kann Ralf tun? Zwangsräumung daue…
 
Britta aus Lörrach hat mit ihrer Familie ein Campingmobil "von Privat" gebraucht gekauft. Die Aussage des Verkäufers war: "Es sind keine Mängel bekannt." Nun sagt aber die Werkstatt, dass das Lenkgetriebe gewechselt werden muss und das kostet rund 1.000€. Britta möchte wissen, ob sie das vom Verkäufer einfordern kann. Wie schätzt der Star-Jurist da…
 
Wie ist das mit dem Widerrufsrecht in Corona-Zeiten? Darum geht es bei der Frage von Jule aus Rheinstetten. Sie hatte online Kleider zur Anprobe bestellt, wollte von ihrem zweiwöchigen Widerrufsrecht Gebrauch machen. Nun kam eine E-Mail, dass sie ihr Geld (300 Euro) nur in Form von Ware erstattet bekomme, da die Firma aufgrund des Coronavirus in ei…
 
Susanne aus Ludwigshafen hatte Ende Februar für Ende März online ein Hotelzimmer in München gebucht. Ohne kostenfreie Stornierung. Nun musste ich wegen Corona doch stornieren. Der Betrag für das Zimmer war schon über Kreditkarte abgebucht. Susanne mailt: "Das Hotel sagt nun, dass ich nichts erstattet bekomme - da bei Stornierung der volle Rechnungs…
 
Spannende Frage von Arzu aus Speyer. Sie schreibt: "Ich habe samstagsabends im Supermarkt Marmelade mitgenommen, die im Angebot war. Stand jedenfalls so als Preis am Regal. An der Kasse haben sie mir aber den regulären Preis berechnet. Begründung: das Sonderangebot gelte erst ab Montag und sie hätten die Regale nur schon fertig gemacht. Ist das rec…
 
In dieser Folge geht es um ein Dauerbrenner-Thema: das Mietrecht! Kann man das eigentlich vererben? Das fragt uns Sascha aus Weinheim. Folgender Sachverhalt, wie er immer wieder in Baden und der Pfalz vorkommt: Seine Mutter wohnt zur Miete bei einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Nun ist ihr erwachsener Enkel offiziell bei ihr eingezogen. Sasc…
 
Was ist mit meinen gebuchten Leistungen im Urlaub? Das fragt sich Gabi aus Wiesloch. Sie schreibt folgendes: "Hallo Herr Lenßen, wie sieht es aus, wenn ich VOR CORONA bei einem Reisebüro ein Hotel gebucht habe, dieses aber jetzt, bzw. im Oktober nicht mehr alle Leistungen erbringen darf WEGEN CORONA, wie z.B. Essen als Buffett, Pool nur zu bestimmt…
 
Geht Schimmel-Obst einfach so zurück? Nicole aus Ettlingen ärgert sich immer, wenn sie frische Blau- oder Himbeeren kauft und die dann zu Hause schon schimmeln. Ihre Frage an Star-Anwalt Ingo Lenßen: Kann ich frische Lebensmittel zurückgeben, wenn sie verschimmelt sind? Sie schreibt ... ich kann ja nicht einfach die Verpackung aufreißen im Supermar…
 
Carla aus Karlsruhe mailt uns folgendes: "In Deutschland gehen über 11 Millionen Menschen ins Fitnessstudio. Dürfen die Fitnessstudios den gesamten Mitgliedsbeitrag einfordern, wenn sie nicht das im Vertrag stehende gesamte Angebot stellen? So sind Wellnessbereich, Schwimmbecken, Sauna, Solebecken, Duschen und Umkleiden usw. gesperrt. Das Angebot k…
 
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