DSS042 – Im Licht der Unwählbarkeit

Delius audio. (MP3)

Themenübersicht - Springerlobbyismus, Google und das Leistungsschutzrecht - Lüftungslotsen in Klassenzimmern - Der 8. Mai als Gedenktag - Lebensbereich "Internet" im Fernsehrat Fragen Einmal allgemeinpolitisch: Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Begrenzung, wie oft eine Person KanzlerIn werden kann? Mir erscheint dies als Sltenheit in Demokratien. Ist es wünschenswert dies weiterhin ungefragt aufrechtzuerhalten, oder hemmt es nicht in gewisser Weise den innovationsdruck auf politische Parteien? (Kohl und Merkel sollten hier als Beispiel wohl genügen) +1 Als Ergänzung zu der Amtszeiten-Frage: Wie meint ihr, kriegt man es hin ohne die existierenden Strukturen in Parteien zu kopieren, Spitzenpersonal (motiviert, auf dem Boden geblieben, Intelligent, etc ;) für Politik zu begeistern. Alles was man im allgemeinen und auch im Kontext der Piraten hört, schreckt Menschen die "was bewegen wollen" ja offenbar deutlich von dem Weg in Parteien ab. Zusatzgedanke: man darf ja auch an Parteistrukturen zweifeln, wenn man sich das Spitzenpersonal in der Bundespolitik so anschaut... Die GroKo im Bund will V-Leuten offenbar erlauben, "szenetypische Straftaten" zu begehen. Bei weiteren Straftatbeständen soll offenbar die Behördenleitung die Entscheidungsgewalt bekommen, ob Straftaten bei V-Männern zulässig sind. 1. Was habe ich da alles falsch verstanden? 2. Wie ist ein solches Gesetz mit Festlegungen im Grundgesetz wie Gewaltenteilung, Rechtsgleichheit etc vereinbar? 3. Bestünde die Möglichkeit eines Normenkontrollverfahrens vor dem BVerfG aus dem AGH, wo die Opposition im Bundestag aktuell zu klein dafür ist? Frage an Martin Delius: Wie stehst du zur Kehrtwende von Christopher Lauer und dessen Äußerung pro LSR? Bisher hast du ihm ja immer den Rücken gestärkt wenn ich das richtig verfolgt habe. Als Ergänzung zur Frage bzgl. Christopher Lauer. Euren Tweets zufolge scheint ihr da ja auf seiner Linie zu sein. Bedeutet das, ihr seid auch pro LSR? (Wie steht ergänzend Simon dazu?) LSR? https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/05/05/leistungsschutzrecht-dagegen-seit-2012/ Wer aus der Fraktion ist denn noch gegen das LSR, gibt/gab es eine namentliche Abstimmung? Vgl. https://twitter.com/15Piraten/status/595619140532097024 Frage an Martin Delius: Macht man in einer Teefabrik auch Kaffeepausen? Ist der Lauer für die Piratenfraktion noch tragbar? Im BND Skandal werden die ersten Rücktrittsforderungen laut. Wie steht ihr dazu? Ja, nein, wenn dann Merkel...? Gibt es Neuigkeiten zur Neuvergabe der Leihfahrräder der DB? Gibt es nach eurer Kenntnis in der Fraktion Anlass, um über den Verbleib Lauers in der Fraktion zeitnah abzustimmen? Welche konkrete Regelung / Vereinbarung wäre zur Begündung geeignet? (1) Der Ausschluss einer Fraktionsangehörigen ist nur aus wichtigen Gründen auf Antrag mindestens eines Drittels der Fraktionsangehörigen zulässig. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn: • die Angehörige gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt. • die Angehörige das Ansehen der Fraktion und/oder der Piratenpartei schwer beschädigt. Wie kommt man mit Shitstorms, Anfeindungen, etc. zurecht? Wie verändert die Funktion als öffentliche Pinata die eigene Art und Weise Politik zu machen? Frage an Konrad Adenauer: Waren sie Nazi oder geht es ihnen mittlerweile besser? Welcher Qualifikationen bedarf es, Regierungssprecher unter Merkel zu werden? Ist ein Rückgrat hierbei Kündigungsgrund? Wann wird "Untener bleiben" veröffentlicht? Wer ist Peter Altmeier? http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Altmaier Ist eine Republica ohne Vortrag von Sascha Lobo legitim? Nur noch 4 Tage bis zur Wahl in Bremen. Welche Aktionen plant die Fraktion, um die Piratenpartei rechtzeitig vor dem Wahlgang in das Licht der Unwählbarkeit zu rücken? Wenn ich mir so Fragen wie die vom Vorredner ansehe: Warum nur, zum Teufel, tut Ihr Euch das überhaupt noch an? Links http://simonweiss.cc/2015/05/lebensbereich-internet/ http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2243.pdf https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/05/05/8-mai-gedenktag-oder-feiertag/ http://www.parlament-berlin.de/de/Meldungen/Aktuelle-Meldungen-fuer-Startseite/Plenarsitzung https://twitter.com/AmadeuAntonio/status/595910809097773056 http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/springer-lauer-kritisiert-verlagskooperation-mit-google-a-1031659.html http://simonweiss.cc/2015/05/leistungsschutzrecht-dagegen-seit-2012/ http://www.tagesspiegel.de/berlin/christopher-lauer-in-der-kritik-frueherer-pirat-kaempft-jetzt-fuer-das-leistungsschutzrecht/11733632.html http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804654.pdf http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-verfassungsschutz-senat-haelt-an-v-leuten-fest/11662516.html http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804690.pdf http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804682.pdf http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/thueringen-verfassungsschutz-v-leute-nsu https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/4636 https://www.piratenfraktion-berlin.de/2014/01/15/einladung-zur-buchvorstellung-unten-bleiben-zwischenbilanz-zum-ber-desaster/ https://www.wahl-o-mat.de/bremen2015/ https://bremenwahl.vogone.piratenpartei.de/wp-content/themes/piratenkleider/plakate/HB15/5_Leistung_BRemen_Plakate_A1_.jpg