Claudia Haydt - Waffenlieferungen: Interessen, Gefahren und Folgen - Kongress der Informationsstelle Militarisierung Tübingen 2023 (Serie 1250: Radio Antimilitarista)

freie-radios.net (Radio Wüste Welle, Tübingen)

Am 25. und 26. November 2023 fand der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum inzwischen bereits 27. Mal statt. Über die Tage verteilt rund 200 Menschen informierten sich und diskutierten über „Deutschland im Kriegszustand?!“ in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen.Nachdem coronabedingt damit länger ausgesetzt werden musste, konnte es am Freitagabend in diesem Jahr auch endlich wieder eine Auftaktveranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstraße geben. Mit einer Punk-Rock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden sind, wurde der Kongress in lockerer und gemütlicher Atmosphäre eröffnet. Am Samstagabend wurde über „Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik“ diskutiert. Claudia Haydt, die Mitglied im IMI-Vorstand ist, präsentierte eine grundsätzliche Kritik an jedweden Waffenexporten. Zu unterscheiden seien direkte Gründe, wodurch Waffenlieferungen zu einer unmittelbaren Beihilfe und Mittäterschaft in Konflikten würden (etwa zu Krieg, Vertreibung, Unterdrückung, Ausbeutung). Daneben hätten Waffenlieferungen aber auch negative strukturelle Auswirkungen (wie die Schwächung ziviler Alternativen, Wettrüsten, verstärkte Spannungen). Rüstungshandel gehöre zu den korruptionsanfälligsten Wirtschaftssektoren. Auch in Deutschland belegt der Rechnungshof zunehmende Verstöße gegen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung. Eine Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik sei deshalb dringend geboten, so Haydts abschließende Kritik.