Maßnahmen gegen Extremismus in Frankreich

Bestandsaufnahme - Strategien gegen Islamismus

Bestandsaufnahme mit Rebecca Schönenbach

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im März einen umfassenden Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgestellt. Frankreich dagegen hat sich letztes Jahr für ein Konzept entschieden, das jeden Extremismus gleichermaßen bekämpfen soll. Dafür wurde unter anderem im Juli 2021 „La loi confortant le respect des principes de la République“ verabschiedet, ein Gesetz zum Erhalt der Prinzipien der Verfassung. Zur gleichen Zeit werden aber auch Strukturen aufgebaut, um mit islamischen Verbänden zusammenzuarbeiten. Da sich Frankreich in der heißen Phase des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl Ende April befindet, werden alle Maßnahmen in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Rebecca Schönenbach nimmt an Beratungen über Maßnahmen gegen Islamismus in verschiedenen Ländern teil. Dabei liegt ihr Fokus stets auf der Umsetzbarkeit der jeweiligen Bestimmungen. In der dritten Folge unserer Reihe „Bestandsaufnahme – Strategien gegen Islamismus“ geht es um das Vorgehen in Frankreich und dessen Grenzen. Wie kann ein Konzept funktionieren, dass Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus gleichermaßen bekämpfen soll? Trotz der unterschiedlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen können Empfehlungen für ein Gesamtkonzept gegen Extremismus auch in Deutschland abgeleitet werden. Die Diplom-Volkswirtin Rebecca Schönenbach hat eine Scharia-Ausbildung im Bereich Islamic Finance absolviert, arbeitet in der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und berät zur Bekämpfung von Islamismus und Terrorismus. Als Vorsitzende von Veto! arbeitet sie daran, einen Austausch zwischen Praktikern der Extremismusbekämpfung und Entscheidungsträgern zu ermöglichen. In diesem Vortrag wird die Vorgeschichte der Maßnahmen abgedeckt, die Anzahl der Radikalisierten und wegen Terrorismus verurteilten sowie das auf drei Sparten – staatliche Maßnahmen, soziale Maßnahmen und Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen und fünf Säulen beruhende Konzept gegen jeden Separatismus.

LinkbeschreibungLOI n° 2021-1109 du 24 août 2021 confortant le respect des principes de la République https://www.legifrance.gouv.fr/dossierlegislatif/JORFDOLE000042635616/

Überblick über Gesetze gegen Terrorismus in Frankreich: https://www.vie-publique.fr/eclairage/18530-trente-cinq-ans-de-legislation-antiterroriste