In guter Verfassung – Das Grundgesetz für morgen | Mit dem Grundgesetz gegen die Klimakrise?

detektor.fm | Podcasts

Die Klimakrise spitzt sich zu

Mindestens sechs Tote und Sachschäden in Milliardenhöhe: Das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg hat verheerende Folgen. Durch tagelangen Dauerregen waren Neckar, Donau, Rhein und andere Flüsse in Süddeutschland überfüllt und sind über die Ufer getreten. Dass die Überschwemmungen so massiv waren, das hängt direkt mit der Klimakrise zusammen: Eine Analyse zeigt, dass der Regen durch den Klimawandel bis zu zehn Prozent stärker ausgefallen ist als ohne die menschengemachte Erderwärmung. Solche Überschwemmungen und andere Extremwetterereignisse wie Hitzewellen oder Stürme könnten in Zukunft durch die Erderwärmung häufiger werden. Seit Jahrzehnten schon ist klar, dass uns eine Klimakrise droht, wenn wir nicht handeln. Trotzdem passiert relativ wenig — auch in diesem Jahr wird Deutschland wohl seine Klimaziele verfehlen.

Klimaschutz hat Verfassungsrang

Auch das Grundgesetz kann eine wichtige Rolle dabei spielen, die Klimakrise zu bremsen. Denn Klimaschutz hat Verfassungsrang. Das hat 2021 der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts gezeigt. Das Gericht hatte darin über insgesamt vier Klima-Verfassungsbeschwerden geurteilt und entschieden: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzureichend. Einer der Kläger ist Felix Ekardt, er ist Jurist und ehrenamtlich Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen. Wir haben für diese Folge mit ihm gesprochen.

Ob es für effektiven Klimaschutz nur darauf ankommt, wie das Grundgesetz interpretiert wird oder ob wir ein neues, ökologisches Grundgesetz bräuchten — da gehen die Meinungen der Expertinnen und Experten weit auseinander. Ideen, wie das Grundgesetz angepasst werden könnte, gibt es verschiedene. So fordern zum Beispiel einige Juristen, Aktivistinnen und Umweltschutzorganisationen, der Natur Grundrechte zu geben. Auch die Autorin und Journalistin Tanja Busse hält das für eine gute Idee. Warum und was das bedeuten würde, erklärt sie im Podcast.

Außerdem sprechen wir in dieser Folge darüber, warum Klimaschutz auch Demokratieschutz ist und die Klimakrise auch zur Gefahr für unseren Rechtsstaat werden kann.

Das ist die neue, zehnteilige Staffel der Podcast-Reihe „In guter Verfassung? Das Grundgesetz für morgen“ von detektor.fm und der Stiftung Forum Recht anlässlich 75 Jahre Grundgesetz. Wir fragen: Wie fit ist unsere Verfassung eigentlich für die nächsten 75 Jahre? Was bedroht sie von innen und von außen? Kann sich ein Rechtsstaat auf demokratische Weise selbst abschaffen? Und mit welchen Instrumenten können wir das Grundgesetz und den Rechtsstaat am besten vor Demokratiefeinden schützen? Alle Folgen gibt es hier bei detektor.fm und unter anderem bei Amazon Music, Apple Podcasts, RTL+ und Spotify.

Redaktion (Stiftung Forum Recht): Kathrin Schön, Marie-Elisabeth Miersch, Lilly Stumpf, Felicia Stahnke