Renaturierung vs. Bundesverfassung

Janik & Moser – in bester Verfassung

von Umwelt und Recht

Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden. Ausschweifungen inklusive, von Gabčíkovo-Nagymaros bis hin nach Grenada und ins Jahr 1983.

Quellen:

• derstandard.at, 16 Fußballfelder pro Tag: Bodenversiegelung heizt die Klimakrise an (22. Juli 2022)
• Liste der Gutachten für das BMK
• Verfassungsdienst beim Bundeskanzleramt, Verordnung über die Wiederherstellung der Natur; Analyse der vom BMK beauftragten Gutachten
• 47. Bericht über den Föderalismus in Österreich
• Tweet von Laurenz Ennser-Jedenastik zu Beispielen, in denen einheitliche Stellungnahmen übergangen wurden
• Supreme Court of the United States, Trump v. United States

Chapters

1. Intro (00:00:00)

2. Versiegelte Fußballfelder (00:01:49)

3. Innen- und Außenwirkung und die US-Intervention in Grenada (00:11:27)

4. Amtsmissbrauch?! (00:16:01)

5. das Abgehen von der einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer (00:22:53)

6. die Gutachten im Wortlaut (00:35:28)

7. ÖVP überrumpelt? (00:41:51)

8. die clausula rebus sic stantibus (00:44:00)

9. wo ist das Problem??? (00:50:03)

10. "Diktat aus Brüssel" (00:56:38)

11. alle gewinnen (außer die Verfassung) (00:57:49)

12. historische Beispiele für ignorierte Stellungnahmen (01:01:27)

13. Wahlen in UK und Frankreich (01:08:15)

14. US Supreme Court zur Immunität von Donald Trump (01:10:44)