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Österreichs Grüne retten EU-Naturschutzgesetz, Ende Gelände unter Extremismusverdacht, Zustimmung zu Klimaschutz
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Was der Verfassungsschutz der Klima-Gruppe Ende Gelände vorwirft
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Diesmal mit Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz.
Das war knapp: Die EU-Staaten haben doch noch das geplante Renaturierungsgesetz beschlossen, mit dem der Staatenbund die Zerstörung der Natur zurückdrehen will. Ausschlaggebend war Österreichs grüne Klimaministerin Leonore Gewessler - die gegen den Widerstand ihres konservativen Koalitionspartners zugestimmt und damit eine Regierugnskrise in Kauf genommen hat.
Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung Ende Gelände als "linksextremen Verdachtsfall" ein. Damit dürfen Behörden die Aktivist*innen mit geheimdienstlichen Methoden überwachen, zum Beispiel Kommunikationskanäle mithören oder -lesen. Was ist dran an den Vorwürfen - und gibt es Ende Gelände überhaupt noch?
Vier von fünf Menschen wünschen sich von ihren Regierungen mehr Klimaschutz. Das zeigt eine weltweite UN-Umfrage mit 75.000 Teilnehmenden. Nur: Die Leute wählen und handeln trotzdem nicht entsprechend.
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