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Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gemeinsam mit einigen Jugendlichen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht ausreicht, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. Es fehle an ambitionierten Zielen und Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen ausreichend zu reduzieren.
Ein zentraler Punkt der Beschwerde ist die Verletzung von Grundrechten. Die Beschwerdeführer sehen ihre Zukunft durch unzureichende Klimaschutzmaßnahmen bedroht und argumentieren, dass das abgeschwächte Gesetz sie nicht ausreichend vor den Gefahren des Klimawandels schütze. Vor allem junge Menschen fühlen sich in ihrem Recht auf eine lebenswerte Zukunft verletzt. Sie betonen die Verantwortung des Staates, die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen zu sichern.
Außerdem wird kritisiert, dass das neue Gesetz nicht den Anforderungen eines früheren Urteils des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Dieses hatte 2021 entschieden, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Maßnahmen zur Emissionsminderung nach 2030 festlegen muss. Diesen Anforderungen wird das vorliegende Gesetz nicht gerecht. Die DUH kritisiert, dass die Bundesregierung die Vorgaben des Gerichts ignoriert und damit gegen die Verfassung verstößt.
Die Klage verfolgt mehrere Ziele:
- Zum einen soll das Klimaschutzgesetz so gestärkt werden, dass es den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens entspricht und verbindliche, ambitionierte Emissionsminderungsziele enthält.
- Zum anderen soll sichergestellt werden, dass das Gesetz die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der jungen Generation, schützt und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht.
- Schließlich soll die Bundesregierung verpflichtet werden, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes rückgängig zu machen und konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu ergreifen.
Die DUH betont, dass das neue Gesetz in seiner jetzigen Form nicht nur unzureichend ist, sondern auch die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz gefährdet. Sie fordert eine Rückkehr zu einem strikten und wissenschaftsbasierten Klimaschutz, der die Emissionen in allen Sektoren - von der Energieerzeugung über den Verkehr bis zur Landwirtschaft - drastisch reduziert.
Worum es bei dieser Verfassungsbeschwerde genau geht und warum sie als Chance gesehen wird, die Klimapolitik in Deutschland nachhaltig zu beeinflussen und die Weichen für eine lebenswerte Zukunft zu stellen, diskutieren wir im heutigen Podcast.
Viel Spaß beim Zuhören!
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