Die „Rechtsbelehrung“ ist ein Jurapodcast, der sich monatlich dem Recht und seinen Auswirkungen auf moderne Technologien und die Gesellschaft widmet. Während Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke die rechtlichen Hintergründe erklärt, führt der Radiojournalist Marcus Richter durch die Sendung und sorgt mit seinen Fragen und Erklärungen dafür, dass der Podcast auch für Nichtjuristen verständlich bleibt.
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Hörenswertes rund um das Thema Recht
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Jurafunk bietet seit 2005 juristische Texte zum Hören an. Der Jurafunk entsteht ab jetzt als Gemeinschaftsproduktion von Rechtsanwalt Stephan Dirks und Rechtsanwalt Henry Krasemann. Sie besprechen aktuelle Urteile in locker fachmännischer Weise sowohl für Laien als auch Fachleute.
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (666): Reisepreisminderung wegen Waldbrand auf Rhodos?
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Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten fü…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – Urteil der Woche (665): Wo ist Paddeln erlaubt?
3:44
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Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podca…
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Jurafunk 161: Die Fototapete - Das Finale
39:41
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Stephan Dirks ging bis nach Karlsruhe - um für uns nun von dort direkt zu berichten, was denn nun mit der Fototape im Hintergrund und dem Recht ist.By Henry Krasemann und Stephan Dirks
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Jurafunk 160: Die Fototapete - vor Ort und vor dem BGH
33:15
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Stephan Dirks ist u.a. für den Jurafunk vor Ort in Karlsruhe, um über die neuesten Entwicklungen in dem Fall Fototapete vor dem BGH zu berichten. Aber erst einmal hat er sich Karlsruhe angesehen.By Henry Krasemann und Stephan Dirks
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In der heutigen Folge knüpfen wir an die Folge 125 an, in der wir über das Filmen von Polizeikräften im Einsatz sprachen. Auch dieses Mal steht der Videobeweis im Mittelpunkt, jedoch beleuchten wir ihn aus einer anderen Perspektive: dem Verhältnis von Privatpersonen untereinander. Dabei decken wir eine breite Palette von Situationen ab – von Gewalt…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte
8:48
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Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Alt, aber selbstbestimmt! Recht und Unterstützung für Ältere beim Seniorenrechtstag
10:44
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Die Seniorenrechtler beim Deutschen Anwaltverein sind vielbefragte Experten. Zwar beschäftigen sich Mandanten nicht wirklich gern mit Fragen rund um Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen. Aber für ein würdevolles Altern ist Vorsorge unerlässlich. Und es müssen viele Detailfragen geklärt werden. Beispielsweise: Meine Eltern haben mir ihr Ha…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Oldtimer aus Sicht des Rechts
11:25
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Wann ist ein Oldtimer eigentlich ein Oldtimer? Und bis wann ist er ein Youngtimer? Während der erste Begriff – der Oldtimer – klar definiert ist, ist es beim Youngtimer nicht so. Und welchen Wert haben diese Fahrzeuge? Das kann ganz unterschiedlich sein. Entscheidend ist neben dem Zustand unter anderem auch die Frage, ob es sich […]…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Versicherungen auf dem Prüfstand
6:59
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Beim Deutschen Anwaltverein gibt es auch eine Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. Denn wenn es um Versicherungen geht, benötigen Mandanten eine gute Beratung – und manchmal auch starke Partner an ihrer Seite, um sich auf Augenhöhe mit den Unternehmen auseinandersetzen zu können. Viele Versicherungsverträge werden heute schon im Netz abgeschloss…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Künstliche Intelligenz erobert die Kanzleien
11:30
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Wie kann man in Zeiten knappen Personals trotzdem den Mandanten den bestmöglichen Service und eine gute Leistung bieten? Künstliche Intelligenz kann da eine Hilfe sein. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins und ihr Team haben zunächst eine Idee entwickelt und dann ein Startup gegründet. Die Überlegun…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Was kann künstliche Intelligenz im Strafrecht bewirken?
11:06
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Alle reden über künstliche Intelligenz – auch die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Wie wird die Strafverfolgung und Strafverteidigung künftig von KI beeinflusst? Im Podcast debattieren Wissenschaftler und Praktiker über ihre Ansichten und Erwartungen, aber auch über die bisherigen technischen Grenzen der Künstlichen Inte…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Deutscher Anwaltstag in Bielefeld debattiert über „Digitale Welt“
11:35
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Unter dem Motto „Digitale Welt“ präsentiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf dem Deutschen Anwaltstag in Bielefeld ein abwechslungsreiches Programm aus Fachvorträgen, politischen Diskussionen, Nützlichem für die Anwaltspraxis und umfangreichem Networking. Erwartet werden bis zu 1.700 Teilnehmende. DAV-Präsidentin Edith Kindermann im Podca…
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Wenn die DSGVO im Zusammenhang mit Videoaufnahmen die Rede ist, dann geht es meistens um Verbote der Videoaufnahme. In der heutigen Folge zeigen wir jedoch, dass die DSGVO nicht nur verbietet, sondern ganz umgekehrt dann Videoaufnahmen im angemessenen Umfang erlauben und damit Bürgerrechte stärken kann. Als Gast begrüßen wir Dr. jur. Markus Wünsche…
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Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Zur Fussball-Europameisterschaft – was darf ich am Arbeitsplatz?
7:16
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Deutschland ist im Fußball-Fieber – es stehen spannende Spiele bevor. Der wohl Einzige, der dem Vergnügen im Wege stehen könnte, ist der Chef. Deshalb gehen wir in diesem Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. der Frage nach – was ist im Job erlaubt, was nicht? Ein Beispiel: Bei TV-Übertragungen der Fußball-EM muss der Chef seine ausdrückliche Erlau…
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Fallout und juristische Methodenlehre – Obiter Dictum 12
1:24:30
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In unserem freien Format „enthüllen“ wir, warum Juristen oft in Gesetzen Details sehen, die für andere unsichtbar bleiben. Wir gehen dabei auf juristische Methoden ein, wie Gesetze interpretiert und weiterentwickelt werden. Wie dies in der Praxis funktioniert, demonstrieren wir bei der Beantwortung des Kommentar von Jo zu der Cannabisfolge: Braucht…
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Grünes Licht für Cannabis: CanG erklärt – Rechtsbelehrung 124
1:23:24
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„Es ist verboten, Cannabis zu besitzen“ – Das Cannabis-Verbot gilt laut § 2 Abs. 1 des Cannabisgesetzes (CanG) grundsätzlich weiterhin fort. Ab dem 1. April treten jedoch nach einem umkämpften politischen Prozess Ausnahmen in Kraft, die wir gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht mit Spezialisierung auf das Betäubungsmittelrech…
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AfD-Parteiverbot – Realistisch und ratsam? – Rechtsbelehrung 123
2:03:12
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In dieser Rechtsbelehrung heißen wir Prof. Dr. Alexander Thiele willkommen, der ausführlich die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen eines Parteiverbotsverfahrens erklärt. Damit wollen wir Euch eine Hilfestellung in der Debatte um Parteiverbote geben und gleichzeitig die juristischen Grundlagen solcher Entscheidungen beleuchten. Zu Gast begr…
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Micky Maus‘ Abenteuer im Urheberland
1:36:26
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Gemeinsam mit unserem Gast, dem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Stephan Dirks, begeben wir uns auf das Abenteuer, oder noch besser gesagt, in den Irrgarten des internationalen Urheberrechts. Anlass ist das Copyright, das Anfang des Jahres 2024 für den Film „Steamboat Willie“, den ersten Film mit Mickey Maus, ausgelaufen ist…
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In unserem freien Format sprechen wir zum einen über (potentiell) strafrechtlich relevante Jugendsünden aus der Vergangenheit eurer Podcast-Hosts. Wenn Ihr übrigens mehr über uns erfahren möchtet, könnt Ihr das in diesen Video-Interviews: Videointerview mit Marcus Richter. Videointerview mit Thomas Schwenke. Des Weiteren erläutern wir das Bezahlmod…
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Data Act: Revolution in der Datenwelt? – Rechtsbelehrung 121
1:17:20
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Der „Data Act“ (Deutsch: „Datengesetz“) ist der zentrale Bestandteil der digitalen Datenstrategie der Europäischen Union. Ihr Zweck ist es, den digitalen Wandel voranzutreiben und die digitale Wirtschaft zu stärken, indem Daten für Nutzer, Unternehmen oder öffentliche Stellen verfügbar gemacht werden. Recht auf Echtzeitzugriff auf Daten und Cloudsw…
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Sexroboter, Ethik, Moral und Recht – Rechtsbelehrung 120
1:44:20
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In der heutigen Episode tauchen wir in die Welt der Sexroboter ein, ein Gebiet, das durch Innovationen in KI und Robotik zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wir freuen uns, zu diesem Thema Iris Phan, eine Expertin auf dem Gebiet der Sexroboter, begrüßen zu dürfen. Mit einem Hintergrund in Recht und Philosophie forscht Iris zu den ethischen und rechtlic…
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Cybercrime und White-Hat-Hacking – Rechtsbelehrung 119
1:28:18
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Die grundlegende rechtliche Prämisse ist vergleichsweise simpel: Hacker, die böswillig handeln, begehen strafbare Handlungen, während Hacker, die im Auftrag von Systeminhabern oder im Interesse der Systemsicherheit agieren, straffrei bleiben. Bedauerlicherweise sind die Strafvorschriften zum Schutz vor Cyberkriminalität, also Straftaten im Zusammen…
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NIS-2 Richtlinie: Pflicht zur Cybersicherheit – Rechtsbelehrung 118
1:05:42
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Die Tradition sperriger Abkürzungen setzen wir in dieser Episode mit der zweiten „Netz- und Informationssystemsicherheitsrichtlinie“, kurz NIS-2 fort. Die Richtlinie NIS-2 definiert Mindeststandards für Cybersecurity, die Unternehmen und Einrichtungen, die als sog „kritische Infrastrukturen“ eingestuft werden, beachten müssen. Als Neuerung sieht d…
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Digital Markets Act: Zähmung der Tech-Giganten – Rechtsbelehrung 117
1:37:21
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In dieser Folge tauchen wir zusammen mit unserem Gast, Dr. Sebastian Louven, tief in die Thematik des Digital Markets Act (DMA) ein. Fairer Wettbewerb in digitaler Wirtschaft Der DMA stellt einen Regulierungsrahmen der Europäischen Union dar, dessen Hauptziel es ist, einen fairen Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Dabei liegt d…
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Glück + Recht = Glücksspielrecht – Rechtsbelehrung 116
1:31:23
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Als wir 2018 eine Episode über Gewinnspiele aufzeichneten, planten wir, eine Folge zum Thema Glücksspielrecht folgen zu lassen. Dem Plan kommen wir, mit einer kaum relevanten zeitlichen Verzögerung nun nach und Ihr erfahrt in dieser Episode alle relevanten rechtlichen Grundlagen von Gewinnspielen. Der hauptsächliche Unterschied zu Gewinnspielen lie…
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Abmahnung von Musiknutzung in Social Media und KI-Leid im Alltag – Obiter Dictum 10
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In unserem Format „Obiter Dictum“ werfen wir einen Blick zurück auf vergangene Episoden, gehen auf das Feedback unserer Zuhörer*innen ein und diskutieren Themen, die uns sowohl im rechtlichen Bereich als auch privat beschäftigen. Mit der aktuellen Podcast-Episode erfüllen wir zweifelsohne all diese Anforderungen. Es geht diesmal um Abmahnungen aufg…
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EU AI-Act: Bahnbrechende KI-Regulierung oder jetzt schon überholt? – KI-Recht #3 – Rechtsbelehrung 115
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In den letzten beiden Podcasts haben wir uns den Gefahren der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) im Bereich des Urheberrechts und des Datenschutzes gewidmet. In dieser Folge befassen wir uns mit der Frage, wie gesetzliche Maßnahmen dazu beitragen können, die von KI-Technologien ausgehenden Risiken für die Gesellschaft und einzelne Menschen zu minimiere…
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Datenschutz und Deepfakes – KI-Recht #2 – Rechtsbelehrung 114
1:44:15
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Bild: Mindjourney und Marcus Richter, 2023 (mehr zum Bild im Podcast) In unserer vorangegangenen Folge haben wir uns mit dem Urheberrecht im Zusammenhang mit KI beschäftigt (#113). Diesmal stehen der Schutz von Daten und Persönlichkeitsrechten im Vordergrund. Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte Nicht nur im geschäftlichen, sondern auch im privat…
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Das Landgericht Köln hat am 17.08.2022 (Az.14 O 350/21) ein bemerkenswertes Urteil zu einer Fototapete gesprochen, die auf Fotos einer Ferienwohnung im Internet zu sehen war. Wir reden darüber.By Henry Krasemann und Stephan Dirks
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Chat GPT und KI vs. Urheberrecht – KI-Recht #1 – Rechtsbelehrung 113
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Ein neuer Podcast als RIECKVUMIISIS MECHIS oder nur eine Grafik, die von der KI-Software DALL·E 2 von unserem eigentlichen Logo abgeleitet wurde? KI-Assistenten und -Generatoren wie Chat-GPT und Dall-E von OpenAI werden immer mehr zu einem Teil unseres täglichen Lebens. Noch vor eineinhalb Jahren haben wir die rechtlichen Fragen rund um KI auf theo…
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Alles, außer Recht – Zehn Jahre Rechtsbelehrung
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Rund 10 Jahre ist es nun her, dass der Jurist Thomas Schwenke und der Journalist Marcus Richter beschlossen ein Podcastexperiment zu wagen. Aus dem Experiment sind 100 Folgen „Rechtsbelehrung“ geworden. Ging es anfangs vor allem um Datenschutz, Online-Urheberrecht und andere Digitalthemen, wagten sich die Podcaster bald auch mit Gästen ins Straf-, …
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Mastodon-Recht für Instanz-Admins – Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Digital Services Act – Rechtsbelehrung 112
2:29:10
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Mit dieser Episode möchten wir den Betreiber*innen von Mastodon-Instanzen einen Überblick der für sie geltenden Rechte und Pflichten geben und zu ihrer Rechtssicherheit beitragen. Dabei blicken wir auch auf die Zukunft, wenn ab Februar 2024 einige nationalen Regeln für soziale Netzwerke (insbesondere das NetzDG) durch den europäischen Digital Servi…
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Kunst, Kleber und Sitzblockaden – Rechtsbelehrung 111
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Kaum etwas polarisiert derzeit mehr als Aktionen der Klimaaktivisten, die sich in Museen oder auf Straßen festkleben. Während manch ein Politiker Klimaaktivisten mit Terroristen gleich setzt, finden diese, dass die Klimakrise ihr Handeln rechtfertigt. Wie immer nähern wir uns in der Rechtsbelehrung den heiß umstrittenen Sachverhalten aus juristisch…
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Drohszenario Insolvenz – Rechtsbelehrung 110
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Wann bin ich insolvent? Eine Frage, die sich weder Unternehmen noch Verbraucher gerne stellen. Geht sie doch stets mit gravierende wirtschaftlichen Problemen einher. Allerdings kann die Nichtbeachtung dieser sog. „Insolvenzreife“ zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Sie kann mit mehreren Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafen geahndet werden (…
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DSGVO-Auskunftsrecht – Foltermittel oder Menschenrecht? – Rechtsbelehrung 109
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Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten […] Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) Ob Arbeitgeber, Webseitenbetreiber, Schulen oder die SCHUFA – alle Unternehmen, Organisationen und nicht rein privat handelnde Personen müssen ihrer Auskunftspflicht aus Art. …
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TikTok, Google Fonts, Moral und Berufsklischees – Obiter Dictum 8
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In unserem freien Format merken wir zunächst, dass unser 10-jähriges Jubiläum vor der Tür steht, wir aber noch nichts geplant haben (Vorschläge sind in den Kommentaren oder per Kontaktformular willkommen). Daher widmen wir uns lieber den Datenschutzvorwürfen gegenüber TikTok, erörtern den Begriff des „Grundsatzurteils“ und sprechen über die Abmahnu…
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„Greenwashing“ bezeichnet den Versuch von Organisationen, durch Kommunikation, Marketing und Einzelmaßnahmen ein „grünes Image“ zu erlangen. So lautet die Definition des Greenwashings durch unseren Gast Sebastian Laoutoumai LL.M., der als Rechtsanwalt Unternehmen, bei der Nutzung sog. „Green Claims“ berät. Unser Gast ist Sebastian Laoutoumai, LL.M.…
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AirTags & Co – Wieviel Tracking ist erlaubt? – Rechtsbelehrung 107
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Kleine Tracking-Geräte, wie z.B. die AirTags von Apple, erfreuen sich großer Beliebtheit. Das ist kein Wunder, denn sie helfen verlorene Hausschlüssel, den Parkplatz des Autos oder ein entlaufenes Haustier wieder ausfindig zu machen. Neben Gegenständen, eignen sich diese Tracking-Geräte aber auch dazu, den Aufenthaltsort von Menschen unbemerkt zu b…
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„Gratis“ und „ohne Gewähr“ gilt nicht mehr – Digitales Verbraucherrecht – Rechtsbelehrung 106
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Am ersten 01. Januar 2022 trat eine der bedeutendsten Reformen des Verbraucherrechts seit 20 Jahren in Kraft. Ziel dieser von der EU ausgehenden Gesetzesänderung ist es vor allem, die Gewährleistungsrechte der Verbraucher in einer digitalen Welt, bzw. „smarten“ Welt zu stärken. So kann nicht nur die Gewährleistung nicht mehr in den AGB ausgeschloss…
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Jurafunk 158: Die Sache mit der LEGO Minifigur
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Im Gespräch mit Rechtsanwalt Stephan Dirks (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht) besprechen wir die Beschwerde-Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum vom 16.03.2022 in dem Beschwerdeverfahren R 1355/2021-5. BlueBrixx wollte die 3D-Marke der Minifigur löschen lassen.By Henry Krasemann und Stephan Dirks
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Zwischen Tür und Angel – Die Beschreibung dieser Obiter-Dictum-Folge fällt kürzer als sonst aus. Das liegt daran, dass sie kurz vom Abflug in den Urlaub hochgeladen wird und der Verfasser dieses Beitrags daher freundlich auf die folgende Liste der Themen verweist, sich verabschiedet und viel Vergnügen beim Zuhören wünscht. Themen 00:00:00 – Gemeinn…
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April 2022: Jurafunk ist wieder da. Thema: Teaser und Ohrfeigen und das RechtBy Henry Krasemann und Stephan Dirks
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Sperren, Löschen, Faxen – Rechtsbelehrung 105
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Der Sperrung des eigenen Social Media Accounts folgt häufig als erstes ein Gefühl der Ohnmacht. Denn was kann man schon gegen US-Netzwerke wie Facebook oder Twitter unternehmen? Sie diktieren die Verhaltensrichtlinien und können sie selbst per Accountsperrung oder Löschung von Postings durchsetzen. Dass die Macht der Social-Media-Plattformen jedoch…
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Zahlt ein Mieter, der Eigentümer seiner Wohnung werden will, den reduzierten Preis für vermieteten Wohnraum?
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Müssen Jobcenter auch für eine Privatschule die Kosten übernehmen? Bekomme ich eine Gutschrift an Urlaubstagen, weil ich während des Urlaubs in Quarantäne musste? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.By Mitteldeutscher Rundfunk
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Steht einem Restaurant wegen erzwungener Corona-Schließung eine zusätzliche Entschädigung zu?
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Haftet die Bundesrepublik wegen der Versäumnisse im Dieselskandal? Muss der Unfallgegner auch die Kosten für die Corona-Reinigung des Unfallautos übernehmen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.By Mitteldeutscher Rundfunk
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Zahlt die Krankenkasse bei ungleich großen Brüsten für eine OP?
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Bekommt ein Vermieter Geld vom Jobcenter, wenn ein Mieter mit Grundsicherung nicht zahlt? Muss ein Hausbesitzer Überwachungskameras entfernen, wenn Nachbarn sich gestört fühlen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.By Mitteldeutscher Rundfunk
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Mit Web3 und NFTs in eine bessere Welt? – Rechtsbelehrung #104
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Hinter dem Begriff „Web3“ steckt nichts Geringeres als die Vorstellung einer Welt, die in einem bisher unbekannten Maße vernetzt und digital verwaltet wird. Diese Idee entspricht dem bekannteren Begriff des „Internet der Dinge„. Allerdings sollen im web3 nicht nur Kraftfahrzeuge, die Hausbeleuchtung oder der Kühlschrank vernetzt werden. Vielmehr so…
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Muss die Saalmiete für eine Hochzeitsfeier gezahlt werden, wenn diese wegen Corona abgesagt wurde?
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Müssen Arbeitgeber auch bei einer wiederholten Betriebsprüfung alle Unterlagen einreichen? Ist ein Ausstellungsfahrzeug ein Gebrauchtauto, auch wenn es nie gefahren wurde? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.By Mitteldeutscher Rundfunk
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Darf mich der Arbeitgeber zwingen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben?
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Wird die EU-Fluggastentschädigung auch beim Start aus einem Nicht-EU-Land gezahlt? Welche Promillegrenze gilt eigentlich bei der Fahrt mit dem E-Scooter? Die Urteilen der Woche mit Immo Hesse.By Mitteldeutscher Rundfunk
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Muss eine Hausverkäuferin einen Mord erwähnen, der in der Immobilie geschehen ist?
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Bekommt eine psychisch kranke Frau Geld vom Sozialamt, wenn sie ihre Möbel im Wahn entsorgt hat? Und wer haftet, wenn sich ein Gast bei einer Fahrt in einem Partyzug verletzt? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.By Mitteldeutscher Rundfunk
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