Elon Musk und „X“ – Wie der Tech-Milliardär versucht, politisch Einfluss zu nehmen

SWR2 Kultur Aktuell

Spätestens seit dem Tech-Milliardär Elon Musk das Netzwerk „Twitter“ gekauft und es in „X“ umbenannt hat, wird man dort zugespammt mit abstrusen Videos, Werbung und auch unverblümter rechtsextremistischer Propaganda, nicht zuletzt von Elon Musk selbst. Das wirkte lange wie persönliches Agenda-Setting eines Milliardärs. Doch jetzt mehren sich Hinweise, dass Elon Musk mit „X“ Politik machen will, dass er eine Art rechtsextremer Gatekeeper für Autokraten zu sein versucht, der also die Meinungsströme in den jeweiligen lenken will.

Musks politische Agenda in den USA „sehr klar sichtbar“

Es sei schwer zu sagen, was Musk im Einzelfall motiviere, so Leisegang im Gespräch mit SWR Kultur. „Musk selber hat eine politische Meinung“, die er auch immer heftiger durchzusetzen versuche, das sei „jetzt gerade in den USA sehr klar sichtbar“. Leisegang: „ Es sind eben auch wirtschaftliche Interessen, die da immer eine Rolle spielen. Er hat halt mehrere Unternehmen, die so marktdominierend sind weltweit — „Starlink“ beispielsweise, das Satelliten-Internet anbietet, „Space X“, das auch ein Weltraummarkt führend ist, gerade in den USA.“

Erpressbar durch Geschäfte mit Autokraten

Und seine Unternehmen machten auch Geschäfte mit anderen Ländern, wo Elon Musk auch regelmäßig die Meinungsfreiheit einschränke. Musk könne sich dann natürlich dahinter verstecken, dass er da Gesetze befolge. Das sei einerseits sinnvoll, auf der anderen Seite sei da eben auch ein Erpressungsinstrument, wo er gegenüber Autokraten nachgebe und nachgeben müsse.

Musk als Innovationsminister — der Bock als Gärtner

In den USA hat Donald Trump angekündigt, Elon Musk im Falle eines Wahlsiegs zu so soll eine Art Innovationsminister für den Tech-Bereich zu machen. Damit kündige Donald Trump an, „den Bock zum Gärtner“ zu machen:.

Jemanden an die Spitze der Regierung zu setzen, der auch Kontrollfunktionen ausübt, während diese Person vielfach untersucht wird von der derzeitigen Administration in den USA, das ist schon sehr bitter. Und da kann man natürlich nur hoffen, dass es nicht so weit kommt.

Quelle: Daniel Leisegang, Co-Chefredakteur von netzpolitik.org